Bundesverfassungsgericht stärkt erneut die Rechte von nichtverheirateten Vätern

Vätern kann nun auf Antrag die gemeinsame oder die alleinige Sorge übertragen werden, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung der Gesetzeslage herbei geführt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben, der einen Teil des Sorgerechts für sein nichteheliches Kind haben wollte (Beschluss vom 21. Juli 2010, Az.: 1 BvR 420/09).

Die gesetzlichen Regelungen sehen bisher eine gemeinsame Sorge von nicht verheirateten Eltern nur vor, wenn die Mutter dem zustimmt, vgl. § 1626a BGB. Andernfalls erhielt die Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht nach der Geburt für das nichteheliche Kind. Auch die Übertragung der alleinigen Sorge konnten nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter erreichen, vgl. § 1672 Abs. 1 BGB.

Rechtsanwalt Frank Jansen wird jetzt „Fernsehstar“

 

Bad Hersfeld. Der Bad Hersfelder Rechtsanwalt Frank Jansen wird jetzt „Fernsehstar“. Am 12. April um 20.45 Uhr strahlt der mdr (im Rahmen der Sendung Exakt – Die Story) seine Reportage „Schikanen am Arbeitsplatz“ aus.

In dem Film dokumentiert FocusTV-Redakteurin Claudia Rochol unter anderem einen Fall der Rechtsanwaltskanzlei Göb & Jansen aus Bad Hersfeld. Zu sehen ist Frank Jansen u.a. mit einen Statement. Außerdem stand der Arbeitsrecht-Experte dem FocusTV-Team für diesen Beitrag beratend zur Seite.

Hier die Vorankündigung des mdr zu diesem Beitrag:

Exakt – Die Story | MDR FERNSEHEN | 12.04.2011 | 20:45 Uhr

Frank Jansen im TV

Reportage läuft am 12. April ab 20.45 Uhr im MDR

BAD HERSFELD. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)sendet am Dienstag, 12. April, ab 20.45 Uhr die Reportage
„Schikanen am Arbeitsplatz“.

In dem Film dokumentiert der Regionalsender unter anderem einen Fall der Rechtsanwaltskanzlei Goeb und Jansen aus Bad Hersfeld.  Frank Jansen stand dem Fernsehteam während der Aufnahmen fachlich zur Seite.

Bettenwelt blitzt vor dem Kadi ab

Landesarbeitsgericht sieht keinen Grund für fristlose Kündigung von Betriebsrätin

Von Mario Müller

Nein, gekuschelt wird in der Bettenwelt nicht. Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat des in Homberg (Efze) beheimateten Unternehmens jedenfalls fliegen immer wieder die Fetzen. Mittlerweile beschäftigt die Auseinandersetzung auch das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt. Dort zog das Management gestern erneut den Kürzeren.

Mit seiner Entscheidung bestätigt das LAG, dass die außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern der Bettenwelt unwirksam sind.

Gericht gibt Ries Recht

Heringen/Fulda. Der Heringer Bürgermeister Hans Ries muss sich auch im Wahlkampf keine ehrabschneidenden Falschbehauptungen gefallen lassen. Das hat das Landgericht in Fulda jetzt bestätigt.

In einem sogenannten „Info-Blatt“ des CDU-Stadtverbandes Heringen hatte es – im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrstützpunkt – geheißen (vor dem Bürgermeisterwahlkampf im Frühjahr 2010):

„Im Beisein des begünstigten Bürgermeisters vergab der Magistrat die Nutzung der Dachfläche an den Bürgermeister. Die Kosten für die Instandsetzung des Daches zahlen wir alle, der Gewinn aus der Anlage geht an die Hönebacher Straße, Verlust sozialisieren, Gewinn privatisieren. Wenn das wohl keine Vorteilnahme im Amt ist?“

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Quelle: IT Recht Hannover | Rechtsanwalt E. Strohmeyer

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