Wochenrückblick KW 24

 

Ich bin gerade ziemlich erschüttert über die Schlagzeilen der letzten Tage.

 

In Schwalmstadt erstattet eine Frau Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Nachstellung gegen den Mann, der sie zwei Stunden später erschiesst und für die Polizei ergaben sich dabei „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Frau“.

 

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-schwalmstadt-taeter-von-schwalmstadt-hatte-keine-waffenerlaubnis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220609-99-600724

 

In Frankfurt wird ein Oberstaatsanwalt wegen Korruption angeklagt. Das Unfassbare dabei ist, dass er in Sachen Abrechnungsbetrug und Wirtschaftskriminalität ermittelte.

 

https://www.lto.de/recht/justiz/j/landgericht-frankfurt-anklage-verdacht-korruption-oberstaatsanwalt/

 

In Berlin fährt ein „polizeibekannter“ Autofahrer in eine Menschenmenge. Er soll mehrfach psychisch auffällig geworden sein.

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-fahrzeug-faehrt-offenbar-in-menschenmenge-zehn-verletzte-li.234115.amp

 

Unser Rechtssystem ist auf Werte wie Ordnung, Disziplin, Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit aufgebaut.

 

Menschen sollen durch dieses System geschützt werden und ihren Vertretern vertrauen.

 

Mir steht es nicht zu, hier den Einzelfall zu beurteilen und darum geht es mir auch nicht.

 

Ein schöner Spruch über Vertrauen lautet zurecht, es sei wie Papier, wenn es einmal zerknittert sei, werde es nie wieder perfekt.

 

Schlagzeilen wie diese, zerstören aber alles, wofür unser Rechtssystem steht.

 

Wo kommen wir hin, wenn Menschen die Integrität von Repräsentanten der Justiz immer mehr in Zweifel ziehen?

 

Wenn ein Richter oder eine Richterin einen Deutschen Gerichtssaal betritt, steht man auf – aus Respekt.

 

Dieser Respekt geht gerade durch solche Schlagzeilen immer mehr verloren und deswegen müssen wir aufpassen, dass sich diese tragischen Ereignisse nicht wiederholen.

 

Das setzt aber eine Personalausstattung voraus, die ein konsequentes und nachhaltiges Einschreiten ermöglicht.

 

Wenn ich dann zeitgleich lese, dass, wie ja fast alle Branchen, Polizei und Justiz über Personalmangel klagen, weiss ich, dass es so nicht weitergehen kann.

 

https://rightmart.de/pressemitteilungen/personalmangel-in-der-justiz-hier-ist-der-bedarf-am-groessten

 

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/polizei-und-personalmangel-hessen-will-bis-2025-aufruesten-17976744.amp.html

 

Die Frage ist, ob wir nicht unsere Rechtswege beschränken müssen. Muss man Ordnungswidrigkeiten, kleinere Bescheide oder Nachbarrechtsstreitigkeiten wirklich immer vor examinierten Richtern verhandeln? Können wir nicht unsere Rechtswege abkürzen – jedenfalls da, wo es um Bagatellverfahren geht?

 

Bei Polizisten stellt sich die Frage, ob Aufgaben, die derzeit von diesen ausgeübt werden, von anderen behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können — beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen.

 

Natürlich ist auch jeder Fahrraddiebstahl ärgerlich, aber hinter Gewaltdelikten muss er nun mal zurückstehen.

 

Ich glaube, es ist an der Zeit über das alles ernsthaft nachzudenken.

 

Zu den erfreulichen Dingen der letzten Woche gehören die Reaktionen auf meine Seminare.
Jetzt mag ich eigentlich die inszenierte Selbstdarstellung nicht, trotzdem möchte ich Euch einige ausgewählte Kritiken ausnahmsweise zur Kenntnis bringen und damit den heutigen Wochenrückblick schließen.

 

Euch eine schöne Woche! Ich bin Montag in Schmalkalden und Erfurt, Dienstag geht es nach Köln bis Donnerstag und am Wochenende auf eine Regionalkonferenz nach Bayern.

 

Und nun die Feedbacks:

 

„Der Vortragende RA Jansen war exzellent. Ich habe sehr viel gelernt und hätte ihm noch tagelang zuhören können, um von seinem Wissen und seiner Erfahrung zu profitieren.“

 

„Das Seminar war wahnsinnig interessant.“

 

„Als besonders positiv habe ich den Vortragenden Herrig-Jansen (Rechtsanwalt) empfunden, seine Ausführungen waren sensationell, die Zeit war leider viel zu knapp (ihm könnte man auch gut eine Woche zuhören, mitlernen, diskutieren, etc.).“

 

„Herr Herrig-Jansen war ein sehr angenehmer Vortragender, der auf die Wünsche der Teilnehmenden gut eingegangen ist und viel Praxisbezug hergestellt hat.“

 

„Perfekt“

 

„Kurzweilig“