Wochenrückblick KW 22 2024

Ich war in Dresden und wer mich kennt weiß, dass ich diese Stadt liebe.

Leider braucht die Restauration im Zwinger seine Zeit, aber allein um die Semperoper könnte ich tausend Mal herumgehen, beispiellos der Fürstenzug und immer wieder dieser Anblick der Frauenkirche.

Die Elbschlösschen lagen wunderschön in der Sonne und dann noch dieser Blick auf die Yenidze.

Was war der Grund – ein Betriebsverfassungsrecht Teil 3 Seminar.

Ich habe unter anderem zum Thema „Weiterbildung im Betrieb“ gesprochen, was ich schon immer für wichtig gehalten habe und in der heutigen Zeit erst recht.

Dabei ist mir folgendes wichtig.

Betriebsräte haben verschiedene Möglichkeiten und Rechte, um beim Thema Weiterbildung mitzuwirken bzw. mitzubestimmen, zum Beispiel:

– Der Betriebsrat kann von sich aus Vorschläge zur Weiterbildung der Beschäftigten machen und Maßnahmen einfordern.

– Gemäß § 98 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen. Er muss insbesondere bei der Auswahl der Teilnehmer und der Inhalte zustimmen.

– Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über geplante Weiterbildungsmaßnahmen zu informieren und diese mit ihm zu beraten.

Die Liste liesse sich verlängern, doch ich will Euer Augenmerk auf etwas Anderes lenken – das Qualifizierungschancengesetz ( QCG )

Eine Betriebsvereinbarung ( BV) im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes (QCG) kann dazu beitragen die Umsetzung und Nutzung von Weiterbildungsmaßnahmen im Unternehmen systematisch und strukturiert zu gestalten. Hier sind einige Vorteile, die eine solche BV haben kann:

– Verbindliche Regelungen

– Festlegung von Weiterbildungszielen

– Organisationsklärung

– Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit

– Zeitliche Freistellungen

– Finanzielle Unterstützung

– Förderung der Unternehmenskultur

Und was ein gutes Argument für Betriebsräte sein kann.

Bei Vorliegen einer BV kann sich die Mindestbeteiligung des Arbeitgebers bei Maßnahmen nach dem QCG verringern. Das Qualifizierungschancengesetz sieht unter bestimmten Bedingungen eine Förderung von Weiterbildung vor, die auch eine finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers einschließt. Wenn eine Betriebsvereinbarung existiert, die Regelungen zur Weiterbildung und zur finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers enthält, kann dies dazu führen, dass die Mindestbeteiligung des Arbeitgebers reduziert wird. Diese Reduktion ist jedoch an spezifische Bedingungen geknüpft, die in der Betriebsvereinbarung und im QCG festgelegt sind.

Die relevante Regelung findet sich im Sozialgesetzbuch III (SGB III), dort im § 82 SGB III.

Es macht also in diesen Umbruchszeiten wirklich Sinn sich mit dieser Aufgabe des Betriebsates zu befassen.

Nächste Woche geht’s zum Seminar nach Köln und danach die Woche nach Aschaffenburg – dazwischen Schriftsätze – nach interner Ausbildung schon KI- unterstützt.

Wir bleiben also eine moderne Kanzlei, wobei wir den Menschen und das Menschsein nie vergessen.

Euch einen schönen Sonntag!