Kanzlei Göb & Jansen

Wochenrückblick KW 36

Eigentlich sollte heute unser Video-Rückblick starten, der verschiebt sich aber aus organisatorischen Gründen nochmal um eine Woche.

 

Was war los?

 

Montag ging es nach Schweinfurt. Eine Abmahnung einer Betriebsrätin war Anlass für den Guetetermin. Nachdem wir bereits im Vorfeld im Beschlussverfahren eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt bekommen haben, ging es jetzt munter weiter mit derlei „normalen arbeitsrechtlichen Maßnahmen“. 

 

Verhandelt wurde eine Abmahnung, zwei weitere liegen noch zur Gegendarstellung auf meinem Schreibtisch.

 

Das Gericht hielt sich inhaltlich bedeckt, regte aber ein Güterichterverfahren an. Die Arbeitgeberseite beteuerte, man wolle doch nur die Zusammenarbeit verbessern – Kuendigungsabsichten habe man – selbstverständlich – keine.

 

Nach 23 Jahren bleibe ich bei solchen Äußerungen gelassen, ich kann mich nur darüber freuen, dass Menschen im Ehrenamt derartige Repressalien auf sich nehmen und sich standhaft zur Wehr setzen. Was ich darüber denke, gehört nicht hierher, mir fällt dabei immer nur ein Satz ein, den ich mal von Helmut Schmidt gehört habe: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schiessen.“ 

 

Also wehren wir uns weiter, wollen aber nochmal eine außergerichtliche Einigung versuchen. 

 

Ich hoffe dabei – nebenbei bemerkt-, dass Wirtschaft und Politik parteiuebergreifend begreifen, dass soziale Gerechtigkeit eine der tragenden Säulen dieses Landes ist, die es bei allen aktuellen „Farbenspielen“ für die „ Nachwahlzeit“ zu schützen gilt. 

 

Wo wären wir ohne Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Tariflohn, Arbeitsschutz u.s.w.?

 

Am Nachmittag ging es dann nach Eisenach unter ähnlichen Vorzeichen. Der Arbeitgeber kämpft mit seinem Betriebsrat und überhäuft ein tüchtiges Mitglied mit Abmahnungen. Ich habe erstmal eine wichtige Betriebsvereinbarung kündigen lassen und versuche, das Gremium durch Schulungen auf einen besseren „Verhandlungslevel“ zu heben. In der dreistündigen Besprechung hatte ich den Eindruck, dass der Arbeitgeber versteht, dass es miteinander vielleicht doch besser geht – sicher bin ich mir nicht, wir werden sehen.

 

Dienstag zurück am Schreibtisch habe ich erstmal vier Vergleiche überprüft und freigegeben, Alltag halt. 

 

Mittwoch war dann wieder eine Abmahnung eines Betriebsrates Anlass für meine Tätigkeit. Erschreckend für mich ist, wie weit Arbeitgeber bei ihren Versuchen gehen, ihren Betriebsräten zu schaden. In diesem Fall hat man trotz gegensätzlicher Zeugenaussagen das Betriebsratsmitglied abgemahnt – angeblich wegen diskriminierender Aeusserung. Demnächst gibt es dazu einen Guetetermin und vielleicht eine Einigungsstelle.

 

Donnerstag ging es um eine verhaltensbedingte Kündigung. Der Mitarbeiter hatte sich, so der Arbeitgeber, eine Schicht „erschlichen“, in der er besser verdient. Dass – selbst unterstellt es wäre so – ohne Abmahnung hierfür gleich eine Kündigung ausgesprochen wird, finde ich schon bemerkenswert. Natürlich irrt der Arbeitgeber nach meiner Meinung ohnehin, ich freue mich daher geradezu auf den Kammertermin.

 

Freitag durfte ich zunächst Gewerkschaftssekretäre zum Thema „Mobbing“ schulen – diesmal in Würzburg.

 

Seit 1990 geistert das Wort Mobbing durch die Medien und es steht für jedwede systematische Anfeindung am Arbeitsplatz. Ich finde es nach wie vor unerträglich, dass es in diesem Land kein Antimobbingesetz gibt und mindestens genauso schlimm ist es, dass Gerichtsurteile hierzu immer noch in der Ausgestaltung ihrer Entschädigungen für ein Industrieland unserer Bedeutung an der Peinlichkeitsgrenze liegen.

 

Dazu passte dann mein Abschluss der Woche mit einem Mandanten, der seinen Arbeitgeber auf über 30.000 Euro Entschädigung verklagt, weil er ihn mit einer aus unserer Sicht „ konstruierten“ Kündigung loswerden will. In Bayern sind derartige Prozesse eigentlich erst recht nicht zu gewinnen, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.

 

Nächste Woche freue ich mich auf mein Publikum in Görlitz, Arbeitsrecht 1 Schulung steht auf dem Programm, Donnerstag geht es dann zu Gericht nach Fulda und Freitag nach Gießen.

 

Euch eine grandiose Woche und in Anlehnung an einen von mir sehr geschätzten Arzt und Kabarettisten aus dem Ruhrpott leider gerade gestorben:

 

„Macht Euch einen!“